Kallage Automatisierungstechnik


 

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der

R. Kallage Automatisierungstechnik GmbH

 

Abkürzungen: AG = Auftraggeber, AGB = Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen,                                                                            AN / wir = Kallage Automatisierungstechnik GmbHEndkunde = der künftige Anlagenbetreiber

Geltungsbereich :

Die folgenden Bedingungen sind Bestandteil jedes abgeschlossenen Vertrages, soweit dieser nichts Abweichendes enthält. Sie sind mit der Bestätigung des Auftrages wirksam. Abweichende Bedingungen des Bestellers sind unwirksam, wenn nicht binnen 3 Tagen nach Zusendung der Auftragsbestätigung oder Ausführung des Auftrages den Bedingungen von AN schriftlich widersprochen wird. Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

Änderungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit ausdrücklich der schriftlichen Vereinbarung mit AN. Schweigen auf etwaige abweichende Bedingungen des Käufers oder Auftraggebers gelten nicht als Anerkenntnis oder Zustimmung. Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Käufers oder Auftraggebers gelten nicht als Anerkennung oder Zustimmung. Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Käufers oder Auftraggebers sind nur wirksam, wenn AN sie als für den jeweiligen Vertragsabschluß schriftlich anerkennt, jedoch bleiben die AGB des AN in wesentlichen Punkten gültig.

Zahlungskonditionen :

Zahlungsziel ist 30 Tage nach Rechnungsdatum rein Netto. Bei Überziehung des Zahlungszieles ist AN berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber angenommen. Die Zahlung gilt erst dann als geleistet, wenn AN über den Zahlungsbetrag verfügen kann. Angebotssummen verstehen sich zuzügl. der am Ort und zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Angebotsangaben :

Einzelpreise haben nur Informationscharakter. Sie werden nur gültig bei Vergabe des angebotenen Gesamtumfanges. Bei einer Vergabe von Teilumfängen behält der AN eine Anpassung der Einzelpreise vor. Die Gültigkeitsdauer der Angebote beträgt 30 Tage ab Angebotsdatum.

Gewährleistung für Software :

Für Softwarefehler wird generell jegliche Haftung ausgeschlossen.  Da Softwarekonstruktionen auch nach ausführlichen Tests fehlerhaft sein können ( wie auch die eingesetzten Steuerungen und Rechner auch der Pozessoren und Betriebssysteme), wird für Softwareprogrammfehler und Inbetriebnahmefehler jeglicher Art ( Anlagenstillstand, Crashs, Datenverlust etc ) keine Haftung übernommen. Das gilt auch für Software bezüglich Sicherheitssteuerungen und Sicherheitskomponenten aller Versionen.

Mängel der gelieferten Software einschließlich der Dokumentation und sonstigen Unterlagen werden von AN entsprechend den mit der Software gelieferten Lizenz- und Haftungsbedingungen innerhalb der Gewährleistungsfrist von sechs Monaten  ab Lieferung und bei Automatisierungsanlagen ab 50 fehlerfrei produzierter Teile in Automatikbetrieb, nach entsprechender Mitteilung durch den Benutzer, behoben. Dies geschieht nach Wahl von AN durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der AG wird darauf hingewiesen, daß nach dem gegenwärtigen technischen Entwicklungsstand Fehler in Softwareprogrammen jeglicher Art nicht völlig ausgeschlossen werden können. Im übrigen gelten die Gewährleistungsbedingungen des Softwareherstellers.

Schadenersatzansprüche und Haftung :

Schadenersatzansprüche gegen AN verjähren binnen eines Jahres ab Lieferung der Produkte, bei Systemen ab Mitteilung der Betriebsbereitschaft und bei Automatisierungsanlagen ab 50 fehlerfrei produzierter Teile in Automatikbetrieb. In jedem Lieferungsfall ist die Höhe der Haftung auf den Verkehrswert der Lieferung oder der Leistung begrenzt, alle darüber hinausgehenden Ansprüche, insbesondere für Folgeschäden, wie z.B. Produktionsausfall, sind ausgeschlossen. Im übrigen bleibt es bei der gesetzlich zulässigen Möglichkeit des weitestgehenden Haftungsausschlusses.

Sonstige Ansprüche :

Auch soweit in den vorstehenden Bedingungen nicht besonders hervorgehoben, sind Schadenersatzansprüche des Käufers, insbesondere auch wegen Vertragsverletzung oder Verschulden bei Vertragsabschluß im Rahmen der gesetzlich zulässigen Möglichkeiten ausgeschlossen. Die Rechte des Käufers aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar, es sei denn, die AN bestätigt schriftlich die Übertragung der Rechte und Pflichten auf einen namentlich genannten Dritten.

Reaktionszeiten : (Gilt nur im Gewährleistungszeitraum)

Die Reaktionszeit bei Störungungen, die nachweislich durch den AN-Lieferungen verursacht wurden, beträgt 2 Stunden ( nur inerhalb Bremens ) nach Störungsmeldung und Eingang derselben in unserem Hause. Störungen, deren Ursache nicht in der Verantwortung des AN liegen, jedoch von uns behoben wurden, werden zu den vereinbarten Stundensätzen in Rechnung gestellt. Dies gilt unabhängig von einer vorliegenden Bestellung.

Eigentumsvorbehalt :

Sämtliche Waren und sonstige Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der R. Kallage Automatisierungstechnik GmbH, Bremen.

Anlagensicherheit :

Crash- Situationen müssen vom AG hardwaremäßig verriegelt und getestet sein. Bezüglich Anlagensicherheit übernimmt der AG inklusive Sicherheitsbetrachtung und Risikoabschätzung die Verantwortung und Planung. Alle Sicherheitseinrichtungen wie z.B. SPS, Lichtschranken, Schutztore etc., müssen vom Hersteller die Erstabnahme vorweisen können. Es wird von uns ein Testprotokoll geliefert, aus dem hervorgeht, daß die eigenständige vorhandene Hardware voll funktionsfähig ist.

Leistungen nach Aufwand :

Werden Leistungen nach Aufwand abgerechnet, wird die geleistete Arbeitszeit vom AN mit unterzeichneten Arbeitsnachweisen belegt. Als Arbeitszeiten gelten alle Zeiten, in denen Mitarbeiter des AN für den AG, unabhängig vom Ort der Dienstleistungserbringung, tätig sind. Insbesondere gilt dies auch für erforderliche Reisezeiten.

Planungs-, Hardware-, Pneumatik-, Beschreibungsunterlagen :

Alle notwendigen Unterlagen müssen nach Terminabsprache pünktlich zu den Vorbereitungsarbeiten unserem Hause vorliegen. Jede geänderte Version, gleich welcher Art, wird zum Zeitpunkt des Eintreffens in unserem Hause sofort als Änderungsarbeit registriert. Die anfallenden Stunden werden summiert, und nach Integration ( Durcharbeit der Ergänzung/en ) direkt zu den vereinbarten Stundensätzen in Rechnung gestellt. Dies geschieht unabhängig davon, ob eine Bestellung vorliegt, da jede Ergänzung Mehrarbeit beinhaltet. Auch wird zuvor die Richtigkeit der Konstruktionsunterlagen geprüft, insbesondere der Inhalt und die Kompatibilität. Bei Feststellung von Fehlern wird ein Fehlerprotokoll erstellt. Nach der Behebung der Fehler durch den AG oder durch uns wird auf jeden Fall ein Änderungsjournal erstellt. Die Kosten der angefallenen Mehrarbeiten werden in Rechnung gestellt, und zwar unabhängig eines Bestellvorganges.

Software, Dokumentation, Datenträger :

Der elektrische Umfang der CE-Dokumentation beschreibt aussschließlich die Software-Anlagenbedienung. Dieses erfolgt in der Form der Systemleistung aus den eingesetzten Entwicklungsumgebungen ( SPS-Softwaretool wie z.B. für PCC201 ), es gilt ebenso für Hardwarekonstruktionen ( z.B. Ausdruck der Zeichnungen aus Eplan-System ). Die Sicherung der entwickelten Software wird auf CD-gebrannt und dem AG zur Verfügung gestellt. Diese dient zugleich als Enddokumentation.

Anlagenbetreuung : (gilt für Automatisierungsanlagen)

Nach Umbauarbeiten aktueller Beauftragungen sind wir zu Beginn jeder Schicht vor Ort. Schichtbegleitung zur Kontrolle und Nachbesserungen vor Ort wird sichergestellt. Anwesenheit : 1 Tag Schichtbetreuung wird gewährleistet. Abrufbereitschaft nach Umbauten durch uns verursachter Störungen wird zwei Wochen sichergestellt. Diese Sicherstellung entfällt ab 50 Teilen fehlerfreier Produktion in Automatikbetrieb. Terminabsprachen erfolgen mit dem Endkunden und dem Baustellenleiter des AG, wenn mit dem AG bei Einzelumbauten nichts anderes vereinbart ist.

Termine :

Alle Termine müssen 2 Wochen vor geplantem Beginn unserem Hause bekannt gegeben und nach evt. Rücksprache mit uns abgestimmt werden. Bei Nichtbeachtung haben von uns abgegebene Termine nur Informationscharakter und sind nicht verbindlich. Wird in dieser Zeit jedoch von uns ein Termin ausdrücklich bestätigt, bedarf es einer Klärung aller Gegebenheiten.

Geheimhaltungspflicht :

Eine Geheimhaltungspflicht besteht gegenüber Endkunden nicht, da er dem AN Anlagenverbesserungsvorschläge unterbreiten kann, die der Geheimhaltungspflicht widersprechen. Gleichwohl sind wir verpflichtet, alle relevanten Absprachen und Besprechungen dem AG mitzuteilen. Dieses bedarf nicht der Schriftform. Ebenso können auch die mit AG vereinbarten Aufträge dem Endkunden mitgeteilt werden, wenn erkennbar ist, daß Vertragsinhalte dem Terminplan inhaltlich widersprechen oder die erforderliche Sorgfalt zur Auftragsbearbeitung außer acht gelassen wurde.

Verfügbarkeit :

Eine Verfügbarkeit kann nur aus dem Kontext ermittelt werden und ist nicht allein abhängig von der Software bezw. SPS- Software. Eine Verbindlichkeit für die Verfügbarkeit der Software und die Inbetriebnahme wird nicht übernommen.

Normen :

Die Einhaltung von Normen wird gewährleistet sofern der AG uns diese übergibt und die Normen eindeutig und mit den anerkannten Normen konform sind.

Konventionalstrafen :

Konventionalstrafen werden ( siehe oben, bis auf Termineinhaltung ) ausgeschlossen. Eine Einhaltung des Terminplanes kann nur gewährleistet werden, wenn alle relevanten Daten termingerecht und pünklich vorliegen. Sollte dies nicht der Fall sein, sind Terminverzüge nicht auszuschließen und liegen nicht in unserem Verschulden.

Zusatzkomponenten :

Alle Zusatzkomponenten, die nicht von uns geliefert werden, wie z.B. Roboter, Schweißkoffer etc., werden vom Hersteller funktionsfähig  im Gesamtsystem integriert und zur Inbetriebnahme übergeben. Die Kosten einer evt. Mängelbeseitungung bei nicht sofort erkennbaren Mängeln, werden nach Behebung durch uns auf Nachweis in Rechnung gestellt. Beinhaltet unser Auftrag nicht die Lieferung von Hardware, muß sie termingerecht, komplett und fehlerfrei vom AG an uns übergeben werden.

Updates :

Updates jeglicher Art werden bei Mehrarbeiten, zusätzlichen Inbetriebnahmen etc. auf Nachweis in Rechnung gestellt. Es bedarf keiner Gegenzeichnung des jeweiligen Baustellenleiters, sofern der AG vorab formlos informiert wurde.

Mehrarbeiten :

Mehrarbeiten, insbesondere Mehrarbeiten nach telefonischer oder mündlicher Absprache, gelten als vertragsgemäße Bestellung und werden dem AG in Rechnung gestellt. Dies gilt auch, wenn der Endkunde diese Mehrarbeiten im nachhinein nicht anerkennt. Zur Sicherstellung des Terminplanes sowie bei Entfallen von Vorleistungen müssen Mehrarbeiten vom AG termingerecht angefragt und beauftragt werden. Als Mehrarbeiten gelten auch Leistungen, wenn Komponenten aus der Ursprungsplanung entfernt werden sollen. Diese Demontageumfänge werden kostentechnisch wie unter Punkt Planungs-, Hardware,- Pneumatik,- Beschreibungsunterlagen berechnet.

Gerichtsstand / Sonstiges

Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit es sich bei dem Kunden um einen Vollkaufmann handelt, das für den Sitz von R. Kallage Automatisierungstechnik GmbH zuständige Gericht. R. Kallage Automatisierungstechnik GmbH ist auch berechtigt, am Sitz des Kunden Klage zu erheben.

Für sämtliche Rechtsbeziehungen und Verträge mit AN gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Lieferungen ins Ausland ist die Anwendung des UN- Kaufrechts ausgeschlossen.

Schlußbestimmung

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt schon jetzt durch eine neue, wirksamere Bestimmung ersetzt, die möglichst denselben rechtlichen und wirtschaftlichen Zweck erfüllt. Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen ausdrücklich der schriftlichen Form, um Gültigkeit zu haben.

Bremen, den  13.06.2001

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